Lassen wir uns die Demokratie nicht von der Industrie abkaufen

05 Aug 2017

Wir müssen aufpassen in Österreich, dass die Spenden von der Industrie an die Politik nicht aus dem Ruder laufen. Verhältnisse wie in den USA wo Politiker_innen den Großteil ihrer Zeit mit Spenden sammeln verbringen brauchen wir nicht.

Transparenz alleine wird da nicht reichen. In dem aktuellen Wahlkampf haben die sechs größten Spender_innen der ÖVP 561.463 Euro an die Partei überwiesen, die Kleinspender_innen (unter 100 Euro) nur ungefähr 132.000 Euro. Wenn KTM-Chef Pierer 436.463 Euro an die ÖVP überweist dann will er etwas dafür. Wenn ich an die Wiener Tafel spende will ich das niemand in Wien verhungern muss. Wenn ich an Ärzte ohne Grenzen spende will ich das niemand im Mittelmeer ertrinken muss. Was Pierer will hat er in Interviews offen gesagt: Arbeitszeitflexibilisierung, also einen 12-Stundentag ohne Lohnausgleich.

Eine Obergrenze für Spenden, zum Beispiel 1.000 Euro pro Person und Firma pro Jahr, würde dagegen helfen. Stattdessen erhöhen wir die Parteifinanzierung. Demokratie ist nicht gratis und wir als Gesellschaft sollten diese Demokratie finanzieren und damit sicherstellen das sie auch im Interesse von uns allen arbeitet. Natürlich, das kostet Geld, aber auch wenn Parteien von der Industrie finanziert werden kostet uns das Geld. Pierer hat sein Vermögen ja nicht hergezaubert, Kund_innen von KTM haben Pierer zu seinem Vermögen verholfen und seine Spende an die ÖVP ermöglicht. Wenn die ÖVP die von ihm geforderte Arbeitsflexibilisierung bestimmt zahlen alle Arbeitnehmer_innen in Österreich noch einmal in Form von nicht bezahlten Überstunden.

Leistung ohne Gegenleistung macht die Reichen noch ein wenig reicher und dann bleibt vielleicht auch noch ein bisschen mehr Geld für die ÖVP übrig.